KEINE FASCHISTEN IN DIE PARLAMENTE

Unterstütze die Kampagne „Keine Faschisten in die Parlamente!“

Dies droht dem Land Brandenburg: In diesem Jahr werden in unserem Land neben Kommunalwahlen auch eine Europawahl und eine Landtagswahl stattfinden. Es besteht die Gefahr, dass die AfD und weitere rechtsextreme Parteien deutlich gestärkt in die verschiedenen Parlamente einziehen oder sie sogar dominieren werden.
Parteien und Strömungen, die von faschistischen und extrem rechten Ideen getragen werden, sind in den letzten Jahren weltweit deutlich erstarkt. Es ist ihnen gelungen, im Politikbetrieb weitgehend als normal und dazugehörig zu erscheinen. Selbst an europäischen Regierungen sind sie beteiligt. Sie haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die politische Sprache, die öffentliche Meinung und der Umgang miteinander antimigrantischer, antifeministischer, militaristischer, aggressiver und nationalistischer wurden.
Aber das Potsdamer Treffen von Rassisten und Faschisten Ende 2023, das in Deportationsfantasien bezüglich Menschen mit migrantischem Hintergrund und ihren Helfern aus der Zivilgesellschaft gipfelte, hat viele Bürgerinnen und Bürger des Landes voller Empörung auf die Straßen gebracht. Damit haben sie ein deutliches Zeichen gesetzt!

Konkrete antifaschistische Politik
umsetzen

Die AfD und alle anderen faschistischen und rassistischen Parteien, Organisationen und Medien müssen verboten werden! Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir wissen, dass Verbote allein keine Ideen aus der Welt schaffen.

Faschistischen Ideen muss prinzipiell der Boden entzogen werden

Wir appellieren an alle demokratischen und antifaschistischen Bewegungen, Organisationen, Parteien und Einzelpersönlichkeiten: Lassen wir nicht zu, dass die berechtigte Kritik an der Politik der Regierungsparteien genutzt wird, um rechtsextremen Zerstörern der Demokratie den Weg an die Macht zu ebnen.
Verhindern wir in einem ersten Schritt gemeinsam, dass weitere Faschistinnen und Faschisten Plätze in den Parlamenten einnehmen oder gar parlamentarische Mehrheiten erringen!
Dafür ist es nötig, dass viele Brandenburgerinnen und Brandenburger bewusst zur Wahl gehen.

Rechtsradikale Demagogie entlarven

Wenn wir das weitere Erstarken faschistischer Bewegungen stoppen wollen, dann müssen die Demagogie, die Verlogenheit und die schrecklichen Konsequenzen der rechtsradikalen Parteien entlarvt werden.

Kein Werben fürs Sterben

Sie sprechen zum Beispiel vom Frieden, stehen aber für massive Aufrüstung und Militarismus. Auch Hitler hat bis 1938 vom Frieden geredet und parallel dazu aufgerüstet. Statt 2% Rüstungsausgaben vom Bruttoinlandsprodukt, was schon jetzt zum Kaputtsparen von Gesundheit, Bildung und kommunaler Selbstorganisation führt, verlangen sie 4%.
Sie versuchen zielgerichtet die Bundeswehr und andere bewaffnete staatliche Kräfte zu unterwandern und Anhänger zu requirieren, um an einem Tag X die Macht zu übernehmen. In der unseligen Tradition des Militarismus sprechen sie in ihrem Wahlprogramm von ,,deutschen Werten, wie Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit“, um der deutschen Rüstungsindustrie willfährige Soldaten zuzuführen. Sie skandieren Parolen, die dem „deutschen Volk“ mehr Zuwendung und Wohlstand versprechen, stehen aber tatsächlich für Sozialabbau durch massive Aufrüstung. Und wieder wird ihnen zugearbeitet: Die aktuellen Forderungen nach immer mehr konventionellen und Atomwaffen, neuen Waffenfabriken und Militärpflicht werden von den Militaristen der AfD sicher gern gehört.

KEINEN sCHLUSSSTRICH UNTER DIE gESCHICHTE

Wir vertreten die ganze Breite der Opfer des deutschen und europäischen Faschismus sowie den Widerstand in all seinen Facetten und halten die Erinnerung daran wach. Keine Opfergruppe wird dabei vergessen! Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die Analyse, um zu klären, wie es dazu kommen konnte und wer (welche Institutionen und Personengruppen) die faschistischen Bewegungen der 20er, 30er Jahre in Europa getragen und in vielen Fällen zum Erfolg, also zum Ergreifen der staatlichen Macht, geführt hat. Sind wir wieder auf dem gleichen Weg, wenn Gauland von der Hitlerdiktatur mit seinen Verbrechen als „Vogelschiss“ in tausendjähriger deutscher Geschichte – und Höcke über das Mahnmal für die ermordeten Juden als „Denkmal der Schande“ spricht? In völkisch-nationalistischer Manier werden tradierte faschistische Feindbilder wiederbelebt oder mit neuen Nuancen versehen: Im Hintergrund wabert noch immer die jüdische Weltverschwörung, einst hieß sie die „jüdisch-bolschewistische“. Die Angst vor sexueller und familiärer Vielfalt wird zum Schreckgespenst einer „Regenbogendiktatur“ aufgeblasen. Geflüchtete missbrauchen angeblich die Sozialsysteme und dienen einem gesteuerten „Bevölkerungsaustausch“.
Wir, die Mitglieder der VVN/BdA im Land Brandenburg, setzen die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus dagegen, um zu zeigen, wohin diese Demagogie führt. Wir werden verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt.

Keine Politik nur für die Reichen

Klar ist zu benennen, welche sozialen Verwerfungen und politischen Fehlhandlungen rechtsradikale, rassistische, faschistische Ideen und Bewegungen heute stärken! Antworten auf die drängendsten Fragen der Gegenwart dürfen ihnen nicht überlassen werden!
Die AfD, der III. Weg und die Heimat bekämpfen bisher jede Umverteilung von oben nach unten. In der Öffentlichkeit versuchen sie sich allerdings als Anwälte der kleinen Leute darzustellen. Tatsächlich verhindern sie jedoch eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und diskriminieren die Schwächeren in der Gesellschaft, spielen diese Gruppen gegeneinander aus.
Laut ihrem Programm will die AfD jegliche Form von Vermögenssteuern abschaffen, dafür nur noch Einkommens- und Verbrauchersteuern einziehen, was eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast für die „Normalverbraucher“ bedeutet. Auch das garantierte Renteneintrittsalter und die garantierte Grundrente werden abgelehnt! Sie sprechen sich einerseits für die Abschaffung von Subventionen aus. Andererseits versuchen sie aber soziale Proteste gegen Subventionsabbau, wie z. B. die der Bauern, zu kapern.

Zwischen Blut und Boden und Leugnung des Klimawandels

Gerade in ländlichen Regionen hat sich eine identitäre „Siedlerbewegung“ etabliert, die naturnah-fundamentalökologisch ausgerichtet ist. Sie ist nicht ohne Parallelen zur Blut-und-Boden-Ideologie der deutschen Faschisten. Allerdings spiegelt diese Bewegung nicht die offiziellen rechtsradikalen Parteiprogramme wider, gehört aber zur Bandbreite, die faschistische Ideen aktuell erfolgreich abdecken.
Rechtsextreme Parteien wie die AfD leugnen den menschengemachten Klimawandel, obwohl dieser Fakt eindeutig wissenschaftlich gestützt ist und die Auswirkungen mit der gegenwärtigen Steigerung des CO2-Ausstoßes proportional wachsen. Alle Maßnahmen, die den weiteren Anstieg der Erderwärmung verhindern oder eine Schonung der begrenzten natürlicher Ressourcen bedeuten, werden abgelehnt, genau wie nachhaltige Verkehrspolitik und der Ausbau des ÖPNV. Trotz zunehmender Waldbrände, Überflutungen, unerträglicher Hitzewellen in immer kürzeren Abständen, werden Klimaschutzmaßnahmen wider besseres Wissen als sogenannte „Klimahysterie“ diffamiert. Gegen Organisationen und Parteien die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, wird eine regelrechte Pogromstimmung geschaffen.

Keine faschistischen Ideen befördern

Die VVN-BdA, gegründet von den überlebenden Widerstandskämpfern und Opfern des deutschen Faschismus, die den Faschismus am eigenen Leib erfahren mussten, zeigt auf, wo Konzepte des politischen Alltags und Alltagshandelns die gefährlichen Ideen der Faschistinnen und Faschisten anschlussfähig erscheinen lassen.
Von Begrifflichkeiten wie „illegaler Migration“, „Außenlagern“, „Rückführung“, „sichere Drittstaaten“ bis hin zu „Remigration“ gibt es ein Kontinuum! Rassistische Stigmatisierungsformeln von ,,Kopftuchmädchen“ und ,,Messermännern“, „Trittbrettfahrern der Sozialsysteme“, „kriminellen Großfamilien“ bereiten den Boden für die gesellschaftliche Akzeptanz von Hass und Ausgrenzung.
Wir erwarten von Politikerinnen und Politikern, dass sie darüber nachdenken, an welchen Stellen ihre Äußerungen, Forderungen und Handlungen faschistischen Ideen und Parolen in die Hände spielen!

Faschisten verhindern

Wir werden für alle da sein, die Unterstützung, Angebote, Hilfe in ihren antifaschistischen Bemühungen, im Widerstand gegen ein manchmal faschistisches Umfeld suchen.
Als überparteiliche antifaschistische Organisation rufen wir alle, die ein Leben in Demokratie, Vielfalt und Frieden wollen auf: Geht wählen und verlasst Euch nicht darauf, dass andere die Gefahr bannen. Aber bedenkt auch:
Keine Faschisten in die Parlamente! ist kein einmaliger Akt, sondern bedarf einer dauerhaften gesamtgesellschaftlichen Anstrengung! Wir bleiben dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!